Ausbildungsförderung mit dem BAföG

Ein kleiner Wegweiser für Studierende


I. FAQs zum BAföG

 

Antragstellung
Wie, wann und wo sollte ich den Antrag stellen?

Generell sind für Studierende und Vorpraktikanten von Studiengängen die Studentenwerke zuständig, die die von Ihnen besuchte Hochschule betreuen. Bei diesen Studentenwerken ist der Antrag auf Ausbildungsförderung zu stellen.

Bei dem Besuch einer ausländischen Hochschule oder Praktikantenstelle richtet sich die Zuständigkeit nach dem jeweiligen Staat. Eine Übersicht erhalten Sie bei allen Studentenwerken.

Die Ausbildungsförderung sollte möglichst früh beantragt werden, da sie nicht rückwirkend, sondern erst vom Monat der Antragstellung an gewährt wird. Der Antrag kann nur schriftlich gestellt werden. Zur Fristwahrung reicht ein formloses Schreiben aus.

Für eine vollständige Antragstellung sind Formblätter vorgesehen, die Sie bei den zuständigen Studentenwerken erhalten. Die Formblätter können Sie auch von der BAföG-Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.das-neue-bafoeg.de) herunterladen.

In der Regel wird über den Antrag für ein Jahr entschieden. Folgeanträge müssen spätestens zwei Monate vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes, der sich aus dem Bescheid ergibt, beim BAföG-Amt vorliegen, damit eine Weiterförderung ohne Unterbrechung erfolgen kann.

Es ist sinnvoll, das Beratungsangebot des Studentenwerkes in Anspruch zu nehmen, um den Rechtsanspruch optimal zu realisieren.


Bedarfssätze und Einkommensanrechnung

Im Rahmen des 23. BAföG-Änderungsgesetzes wurden den Studierenden mit Wirkung vom 01.10.2010 höhere Bedarfssätze zuerkannt. Diese Verbesserung hat (fast ausschließlich) zu höheren monatlichen Förderungsbeträgen und damit zu einer Verbesserung der Lage der Studierende geführt. So stieg zum Beispiel der maximal mögliche Förderungssatz von bisher monatlich 648,-- € auf 670,-- €. Eine Orientierungshilfe für die neuen Bedarfssätze bietet die folgende Tabelle:

                            Student wohnt
bei den Eltern         nicht bei den Eltern
Grundbedarf422,- €597,- €
KV-Zuschlag62,- €62,- €
PflV-Zuschlag11,- €11,- €
höchstmöglicher
Bedarfssatz
495,- €670,- €
(Stand Oktober 2010)

Wer zudem Kinder hat, bekommt noch einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113,-- € für das erste und 89,-- € für jedes weitere Kind "obendrauf".

Wie hoch der Anspruch im Einzelfall ist, hängt vor allem vom eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem Einkommen der Eltern und gegebenenfalls des Ehepartners ab. Diesbezüglich gewährt das BAföG jedoch großzügige Freibeträge. So bleibt eigenes Einkommen des Studierenden, das z.B. aus einem studentischen Nebenjob oder einer Aushilfstätigkeit resultiert, grundsätzlich bis zur Höhe von monatlich 400,-- € (brutto) anrechnungsfrei. Auch Vermögen des Studierenden wird erst ab einer Höhe von 5.200,-- € auf den Bedarf angerechnet.

Auch für das elterliche Einkommen existieren großzügige Freibeträge. Die Berechnung dieses Einkommens ist jedoch sehr komplex, so dass absolute Einkommensgrenzen bzgl. des Einkommens der Eltern nicht benannt werden können. Berechnungsbeispiele bietet hier der BAföG-Service des BMBF (www.das-neue-bafoeg.de).

Dem Einkommen der Eltern werden grundsätzlich die Verhältnisse aus dem vorletzten Jahr vor der Antragstellung zugrunde gelegt. Sollten sich diese Verhältnisse bis zum Zeitpunkt der BAföG-Beantragung oder im BAföG-Bezugszeitraum zu ungunsten Ihrer Eltern ändern, kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden. Stellt sich bei der anschließenden Bearbeitung heraus, dass Ihr BAföG-Anspruch wegen des geringeren Einkommens der Eltern um mehr als 10,-- € mtl. steigt, erhalten Sie Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der aktuellen Einkommensverhältnisse Ihrer Eltern. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das für Ihr Studium zuständige Amt für Ausbildungsförderung.


Vorausleistungen

Die meisten Studenten sind auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. Ist ihre Ausbildung gefährdet, weil ihre Eltern oder ein Elternteil nicht bereit sind, ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, können sie Vorausleistungen durch das Amt für Ausbildungsförderung anstelle des nicht geleisteten elterlichen Unterhalts in Anspruch nehmen. Gleiches gilt, wenn die Eltern oder ein Elternteil nicht an der Antragstellung auf Ausbildungsförderung mitwirken wollen.

Die Beantragung von Vorausleistungen sollten Sie im für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung persönlich vornehmen, damit Ihnen durch die MitarbeiterInnen des Amtes das gesamte Vorausleistungsverfahren erläutert werden kann.


Elternunabhängige Förderung

Möglicherweise können Sie auch eine elternunabhängige Förderung beanspruchen. Beispielsweise, wenn sie fünf Jahre nach Vollendung Ihres 18. Lebensjahres erwerbstätig waren oder eine 3- bzw. 3 1/2jährige Berufsausbildung absolvierten und anschließend noch drei Jahre erwerbstätig waren. Bei kürzerer Ausbildung empfehlen wir Ihnen dringend eine Rücksprache bei den MitarbeiterInnen des BAföG-Amtes.


Der Fachrichtungswechsel (FRW) und seine Auswirkungen auf das "BAföG"

Ein FRW liegt vor, wenn man das Studium in einer anderen Studienrichtung fortsetzt. In Studiengängen mit Fächerkombinationen (Lehramt, Bachelor) wird in der Regel auch die Aufgabe eines Faches zugunsten eines anderen Faches als FRW gewertet. Auch der Wechsel des Ausbildungszieles (von Bachelor Germanistik/Anglistik zu Lehramt Deutsch/ Englisch) ist ein FRW.

Erfolgt der FRW bis zum Ablauf des zweiten Fachsemesters gilt die Regelvermutung, dass ein wichtiger Grund für diesen Wechsel vorliegt. Es ist in diesem Fall ausreichend, dem Amt für Ausbildungsförderung den FRW anzuzeigen.

Bei einem Fachrichtungswechsel nach Ablauf des dritten Fachsemesters ist eine schriftliche Begründung erforderlich. Hier ist eine persönliche Beratung im BAföG-Amt empfehlenswert.

Ab Beginn des vierten Fachsemesters ist für eine Weiterförderung nach einem FRW ein unabweisbarer Grund erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn für das bisherige Studium keine Förderung beantragt oder gewährt wurde.

Unabweisbar ist nur ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder dem Wechsel in eine andere Fachrichtung nicht zulässt. Ein unabweisbarer Grund ist danach z.B. eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung oder Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Ausübung des bisher angestrebten Berufes unmöglich macht.

Werden Semester auf die neue Fachrichtung angerechnet, kann der FRW auch in einem höheren Semester erfolgen.

Beispiel: FRW nach dem 5. Sem. BWL, es werden 3 Sem. auf die neue Fachrichtung Wirtschaftinformatik anerkannt >>> in diesem Fall wird von einem FRW nach dem 2. Fachsemester ausgegangen.

Ein erstmaliger Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund sowie ein Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund beeinflussen die Förderungsart für das neu aufgenommene Studium nicht. Sie erhalten in diesen Fällen im Regelfall die hälftige Zuschuss- / Darlehensförderung bis zum Ablauf der Regelstudienzeit des neuen Studienganges. Sollten Sie hingegen einen zweiten Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund vornehmen, werden die zwischen dem ersten und zweiten Fachrichtungswechsel absolvierten Semester auf die Semesterzahl der neuen Fachrichtung angerechnet; das bzw. die letzten Semester des neuen Studiums werden in diesem Fall nur noch mit einem verzinslichen Bankdarlehen gefördert, welches nach einer Karenzzeit von 18 Monaten in Raten zurückzuzahlen ist.

Beispiel: FRW aus wichtigem Grund nach einem Semester von Anglistik zu Chemie und nach einem weiteren Semester aus wichtigem Grund von Chemie zu Biologie (180 LP). Die Regelstudienzeit in der Fachrichtung Biologie beträgt 6 Semester. Das Chemiesemester wird auf die Semesterzahl des Biologiestudiums angerechnet, so dass das 6. Fachsemester in der Fachrichtung Biologie nur noch mit verzinslichem Bankdarlehen gefördert werden kann.


Leistungsnachweis

Wenn Sie ein Studium beginnen, geht das BAföG-Amt grundsätzlich davon aus, dass Sie für die von Ihnen gewählte Fachrichtung geeignet sind. Die Eignung wird allerdings einmal während des Studiums, und zwar zu Beginn des 5. Fachsemesters, überprüft.

Vom 5. Fachsemester an wird BAföG daher nur noch geleistet, wenn nach § 48 BAföG ein Nachweis über eine bestandene Zwischenprüfung, die erst nach dem Ende des 3. Fachsemesters abgelegt werden kann oder (bei modularisierten Studiengängen) ein nach Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellter Nachweis über die bis dahin erworbene und zum Ende des erreichten Fachsemesters übliche Anzahl von Leistungspunkten oder eine formblattgebundene Bescheinigung (Formblatt 5) der Hochschule, dass die bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht wurden, vorgelegt wird.

Wer die fomblattgebundene Bescheinigung ausstellen darf, erfahren Sie in Ihrem Fachbereich/Ihrer Fakultät oder im BAföG-Amt. Nur Ihr Fachbereich/Ihre Fakultät kann Sie über die Leistungsparameter informieren, die für die Erteilung einer positiven Bescheinigung erfüllt sein müssen. Beachten Sie bitte, dass Sie selbst für den rechtzeitigen Eingang der Bescheinigung beim BAföG-Amt verantwortlich sind.

Sollten sich bei Ihnen Leistungsrückstände ergeben, wenden Sie sich bereits so früh wie möglich an uns, damit wir Sie über die Möglichkeiten einer Weiterförderung oder auch im Hinblick auf einen möglichen Fachrichtungswechsel beraten können.


Wie lange bekomme ich Ausbildungsförderung?

Für ein Erststudium ohne Fachrichtungswechsel erhalten Sie bis zum Erreichen der Förderungshöchstdauer, die zumeist der Regelstudienzeit entspricht, BAföG-Leistungen jeweils zur Hälfte als Zuschuss und zinsloses Darlehen.

50 % sind also geschenkt.

Nach Ablauf der Förderungshöchstdauer kann unter bestimmten Voraussetzungen weiter Ausbildungsförderung in Form von Zuschuss und Darlehen oder ausschließlich als Zuschuss geleistet werden. Diese Voraussetzungen sind:

  • schwerwiegender Grund (z. B. Krankheit) - hälftig als Zuschuss und Darlehen
  • infolge einer Mitwirkung in Hochschulgremien - hälftig als Zuschuss und Darlehen
  • infolge des erstmaligen Nichtbestehens einer Abschlussprüfung - hälftig als Zuschuss und Darlehen
  • infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu zehn Jahren - nur als Zuschuss.

Liegen die vorgenannten Ausnahmetatbestände nicht vor oder ist das Studium trotz der Verlängerung der Auszahlungsphase nach den o.g. Punkten 1, 2 und 4 noch nicht beendet worden, besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer zwölfmonatigen Studienabschlusshilfe, die allerdings nur als verzinsliches Bankdarlehen gezahlt werden kann. Eine entscheidende Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme ist die Zulassung zur Abschlussprüfung innerhalb einer Frist von höchstens vier Semestern nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Auch über die weiteren Anspruchsvoraussetzungen informiert Sie Ihr BAföG-Amt gern.


Rückzahlung

Es wird bis zum Ablauf der Förderungshöchstdauer Ausbildungsförderung hälftig als Zuschuss und hälftig als Darlehen gewährt. Die Hälfte ist somit geschenkt.

Die Darlehensrückzahlungssumme ist auf maximal € 10.000 begrenzt. Erst fünf Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsphase. Die Darlehensschuld kann durch Teilerlasse erheblich gemindert werden. Wird das Studium vier Monate vor Erreichen der Förderungshöchstdauer abgeschlossen, mindert sich die Darlehensschuld um € 2.560*. Ein weiterer Teilerlass ist auf Antrag möglich für die besten 30 % der PrüfungsabsolventInnen eines Kalenderjahres, nämlich bis zu 25 %**. Auch eine Einmalzahlung kann zu erheblicher Ersparnis führen.

Konkrete Informationen zur Rückzahlung des Darlehens erhalten Sie beim Bundesverwaltungsamt (www.bundesverwaltungsamt.de).

*,** Diese Teilerlassregelungen gelten nur noch für Studierende, die Ihr Studium spätestens am 31.12.2012 beendet haben.


II. Neues im BAföG seit 2008

 

Der neue Kinderbetreuungszuschlag

Mit dem am 01.01.2008 in Kraft getretenem 22. BAföG-Änderungsgesetz wurde dem Bedürfnis der Studierenden nach einer Vereinbarkeit von Kind(ern) und Studium entsprochen und ein Kinderbetreuungszuschlag eingeführt. Dieser beträgt für das erste Kind mtl. 113,-- Euro und für jedes weitere Kind mtl. 85,-- Euro. Der Kinderbetreuungszuschlag wird als reiner Zuschuss gezahlt, d.h., dass hiervon nicht ein müder Cent an Vater Staat zurückgezahlt werden muss.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass das oder die Kinder nicht älter als 10 Jahre alt sind und mit dem Studierenden in einem Haushalt lebt / leben. Für den Fall, dass beide Eltern studieren oder in einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung stehen, kann der Kinderbetreuungszuschlag aber nur von einem Elternteil in Anspruch genommen werden. Hier sollten Sie sich u.U. beim Amt für Ausbildungsförderung beraten lassen, für welchen Elternteil die Inanspruchnahme des Kinderbetreuungszuschlages die günstigere Lösung darstellt.


Verbesserungen beim Auslands-BAföG

Wer ein Studium im Ausland aufnehmen oder einen Studienaufenthalt im Ausland durchführen möchte und auf finanzielle Förderung durch das BAföG angewiesen ist, kann seit dem 01.01.2008 unter wesentlich erleichterten Bedingungen Ausbildungsförderung beziehen.

Wer in einem Land der Europäischen Union oder in der Schweiz ein Studium aufnehmen will, muss nicht wie in der Vergangenheit erst einmal ein Jahr in Deutschland studieren, um seinen Förderungsanspruch mit ins Ausland zu nehmen. Vielmehr kann man in diesen Ländern nunmehr direkt mit dem Studieren beginnen und das Studium auch vollständig dort absolvieren, ohne dass man seinen Anspruch auf Ausbildungsförderung verliert.

Darüber hinaus ist ab sofort bei kooperativen Studiengängen von Hochschulen mit mehreren internationalen Partnerhochschulen keine Einschränkung mehr in der Weise vorhanden, dass Ausbildungsförderung nur für den Besuch einer einzigen Partnerhochschule gezahlt wird. Vielmehr kann in diesem Fall die Förderung auch dann "mitgenommen" werden, wenn man nach dem Besuch einer ersten internationalen Partnerhochschule noch eine weitere besuchen möchte.

Vereinfacht wurden auch die Voraussetzungen für die Förderung von Auslandspraktika in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. der Schweiz. Hier ist keine "besondere Förderlichkeit" des Praktikums notwendig, um BAföG in Anspruch nehmen zu können.


Ausweitung des Kreises förderungsberechtigter ausländischer Studierender

Eine sehr erfreuliche Entwicklung des BAföG ist seit dem 01.01.2008 auch für ausländische Studierende eingetreten. So haben aufgrund der Neufassung des § 8 BAföG wesentlich mehr Studierende aus diesem Kreis einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.

Vom Grundsatz her förderungsberechtigt sind nunmehr alle ausländischen Studierenden, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben und bereits gesellschaftlich integriert sind. Dies betrifft zum Beispiel junge Bildungsinländer, die aufgrund der bisher bestehenden Gesetzeslage nicht oder nur in Ausnahmefällen gefördert werden konnten.

Da die neuen Regelungen sehr umfangreich und daher an dieser Stelle nicht im Einzelnen darstellbar sind, sollten ausländische Studierende in jedem Fall die Beratung des Amtes für Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen, um die Voraussetzungen eines Anspruches auf Ausbildungsförderung klären zu lassen.

Information für internationale Studierende (pdf)


Verbesserungen bzgl. der Altersgrenze

Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz wurde die Altersgrenze des BAföG für Studierende, die ein Master-Studium aufnehmen, auf 35 Jahre erhöht. Außerdem wurden für alle Studienanfänger mit Kindern unter 10 Jahren die Ausnahmevorschriften von der Altersgrenze deutlich ausgeweitet. Wer im Zeitraum zwischen dem Erreichen der individuellen Altersgrenze bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erzieht und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig ist, kann Ausbildungsförderung erhalten. Alleinerziehende dürfen in diesem Zeitraum auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, wenn sie dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung vermeiden wollten.